Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Präambel
Nachfolgend finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung aller Produkte und Dienste der Smart Platforms GmbH (nachfolgend „SPG“ genannt); bitte beachten Sie zusätzlich auch die Datenschutzbestimmungen. Mit der Anmeldung über ein Endgerät auf die bundle Plattform (nachfolgend „bundle“ genannt) und der Zustimmung im Registrierungsprozess erklärt sich der Nutzer mit den folgenden Geschäftsbedingungen einverstanden.
Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss er auf eine Anmeldung bei bundle verzichten. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung der SPG.
§1 - Leistungsgegenstand und Zielgruppe
(1) SPG betreibt ein privates soziales Netzwerk in einer deutschen cloud und bietet dem Nutzer die Möglichkeit, mittels Internet über eine mobile App auf bundle (Server) zuzugreifen. Bundle ermöglicht dem Nutzer, Bilder, Videos, Notizen, Aufgaben, Termine, Umfragen und weitere elektronische Daten für eigene Zwecke online zu speichern, zu archivieren, diese mit Gruppenmitgliedern zu teilen und die gespeicherten Daten einzelnen oder mehreren Nutzern oder Themen zuzuteilen. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und persönlichen Informationen, die von freigegebenen Nutzern abgerufen werden können.
(2) SPG ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen des Leistungsspektrums zu beauftragen.
(3) Bundle wird in diesem Rahmen für gewerbliche und private Zwecke angeboten. Über diese Bedingungen hinausgehende Leistungen und Pflichten der SPG bei gewerblicher Nutzung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.
(4) Durch die Nutzung von bundle bestätigt der Nutzer, dass er mindestens 16 Jahre alt ist. SPG möchte alle Nutzer, die jünger als 16 Jahre alt sind, darum bitten, nicht ohne Beaufsichtigung und Zustimmung ihrer Eltern oder eines Vormunds bundle zu nutzen.
§2 – Verfügbarkeit der Plattform
(1)SPG weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag der NAS handeln, von NAS nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Nutzer eingesetzte Hard- und Software (z.B. mobile Endgeräte, Betriebssystemversionen) sowie die technische Infrastruktur (z.B. W-LAN) können Einfluss auf die Leistungen von bundle haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
(2) SPG garantiert in diesem Fall alles in seiner Möglichkeit Stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen.
§3 - Registrierung und Kosten
(1) Der Vertrag zwischen SPG und dem Nutzer kommt bei der Registrierung durch den Nutzer mittels der mobilen App durch Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen im Opt-In-Verfahren (ausdrückliches Online Zustimmungsverfahren) zustande. SPG behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Die Nutzung von bundle ist kostenlos (Free Account); hierbei erhält der Nutzer einen festgelegten maximalen Speicherplatz. Der Nutzer kann als Premium-Account kostenpflichtig zusätzlichen Speicherplatz oder Leistungen erwerben. Die jeweiligen Preise und Nutzungszeiträume für Speichererweiterungen sowie der maximale kostenlose Speicherplatz werden dem Nutzer klar und ersichtlich auf der
Webseite www.letsbundle.de sowie in der bundle App oder im jeweiligen App Store vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. SPG behält sich das Recht vor, Preise und Nutzungsdauer sowie kostenlose Speicherplatzkontingente zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern (gemäß § 9 – Änderungsvorbehalt). Im Rahmen der Buchung eines Premium-Accounts schließt der Nutzer kein Abonnement ab, das sich nach einem Zeitpunkt automatisch verlängert.
(3) Wenn der Nutzer seinen verfügbaren Speicherplatz überschreitet, behält SPG sich das Recht vor, den Nutzer darüber zu informieren sowie nach einem angemessenen Zeitraum ohne eine erfolgte Speichererweiterung durch den Nutzer, den Account zu sperren / einzufrieren.
(4) SPG kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung oder der Einladung eines Nutzers verantwortlich gemacht werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben von SPG nicht überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nicht möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Angaben eines eingeladenen Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Interaktionen tritt.
(5) Widerspruchsfrist: Jeder Nutzer hat das Recht ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Ein etwaiger Kaufbetrag wird dem Nutzer in diesem Fall automatisch vom App Store Betreiber zurückerstattet. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die in den App Stores vorgegebenen Online-Prozesse durchlaufen und einhalten.
§4 - Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte
(1) SPG räumt dem Nutzer über die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, zeitlich eingeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die bundle App in den Arbeitsspeicher aller freigegebenen Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberflächen vorzunehmen sowie bundle für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung auf www.letsbundle.de/produkt.html zu nutzen.
(2) Der Nutzer räumt SPG für die Zwecke der Vertragsdurchführung ein einfaches, zeitlich eingeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die von SPG für den Nutzer zu speichernden Daten bearbeiten, vervielfältigen und verändern zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. SPG ist berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist SPG ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
§5 - Zulässigkeit von Inhalten und Verhaltensregeln
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Daten, die er über sich macht, alleine verantwortlich. SPG vertraut darauf, dass alle Nutzer bundle verantwortungsvoll nutzen. Daher hat NAS einige Verhaltensregeln zur Vermeidung von Missbrauch im social networking aufgestellt. Bei der Nutzung von bundle sind nicht zulässig:
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Verstöße gegen Gesetze, einschließlich Speicherung, Veröffentlichung oder Freigabe von Inhalten, die betrügerisch oder irreführend sind oder die Privatsphäre oder Rechte anderer Gruppenmitglieder verletzen.
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Speicherung, Veröffentlichung oder Freigabe von Werken (Texte, Bilder Video, Audio), an denen nicht die entsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte bestehen.
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Nutzung von Filesharing, Malware (Schadprogramme) für rechtswidrige Handlungen.
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Veröffentlichen oder Freigeben von rechtswidrig pornographischen oder unsittlichen Inhalten oder von Inhalten, die extreme Gewalttaten enthalten.
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Befürworten von Hass oder Diskriminierung von Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Rasse, Religion, ethnischer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung, Behinderung oder Beeinträchtigung.
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Versenden von Reklame, Werbung oder Spam. Anbieten von Dienstleistungen, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich gleichfalls auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden links.
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Stören oder Unterbrechen einer Gruppe, eines Nutzers, der bundle Plattform oder des SPG Netzwerks, zum Beispiel durch Versenden von Viren, Überlasten, Flooding (Überschwemmen des Netzwerkes mit Datenpaketen), Spamming oder Chat/Mail-Bombing.
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Versenden von veränderten, irreführenden oder falschen Absenderinformationen, (Spoofing) oder Identitätsdiebstahl (Phishing).
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Verschaffung von Zugang zu, Manipulation oder Verwendung von nicht öffentlichen Bereichen oder Teilen der bundle Plattform, für die der Nutzer keine Einladung bzw. Berechtigung erhalten hat.
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Erstellung von Userkonten auf andere Weise als über die zugänglichen Benutzeroberflächen, etwa durch Auslesen von Bildschirm- bzw. Webseiten (Scraping) oder Massenerstellung von Userkonten.
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Verstoß gegen Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen der bundle Plattform oder sonstiges Umgehen dieser Maßnahmen.
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Umgehen von Speicherplatzkontingenten.
§6 - Konsequenzen bei Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen
(1) SPG hat das Recht, Inhalte oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Verhaltensregeln verstoßen oder rechtswidrig sind, eigenständig zu entfernen. Darüber hinaus ist NAS berechtigt, den Nutzer bei Nichtbeachtung der Geschäftsbedingungen zu verwarnen, temporär oder endgültig von bundle auszuschließen. Hierbei gilt ein abgestuftes System, das von der Schwere des etwaigen Verstoßes abhängt:
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Löschen des konkreten Inhaltes,
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Verwarnung,
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Ausschluss aus bundle.
(2) SPG ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn deutsche Gerichte oder Behörden SPG davon in Kenntnis setzen. SPG wird den Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich verständigen. Die Sperre ist von SPG aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(3) Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch bundle gelöschten Informationen besteht nicht. Im Falle eines endgültigen Ausschlusses aus bundle verfallen alle unentgeltlich sowie entgeltlich erworbenen Leistungen ersatzlos. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben SPG ausdrücklich vorbehalten.
§7 - Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter)BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs.
2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
(2) SPG haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
(4) Für die Inhalte Dritter sowie externer links übernimmt SPG keine Verantwortung. Bei von den Nutzern erfasste Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im Sinne des § 8 des Telemediengesetzes (TMG) in der Fassung vom 21.07.2016.
(5) Im Übrigen ist eine Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
§8 - Beendigung der Nutzung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein Free oder Premium Account bleibt bestehen, bis er gemäß diesen Geschäftsbedingungen gekündigt oder aufgelöst wird. Der Nutzer ist berechtigt seinen Nutzer-Account jederzeit zu kündigen. Hierzu findet er in den Einstellungen von bundle eine entsprechende Account-Löschen-Funktion.
(2) Die Mitgliedschaft kann durch SPG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn der Nutzer:
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gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt,
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der Nutzer die Dienste auf eine Art und Weise nutzt, aus der SPG oder anderen Nutzern ein reales Risiko von Schäden oder Verlusten entstehen
können, -
der Nutzer keine Speichererweiterung gekauft hat und 12 Monate in Folge nicht auf bundle zugegriffen hat.
(3) Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der bundle Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers benötigt werden. Jeder Nutzer wird darüber hinaus über die mit dem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse benachrichtigt, damit dieser seine Daten aus bundle exportieren kann.
(4) Eine Rückzahlung von käuflich erworbenen Speicherplatzkontingenten an den Nutzer ist nicht vorgesehen.
§9 – Änderungsvorbehalt
(1) SPG behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, um rechtlichen Anforderungen zu genügen oder um neue bzw. veränderte Funktionalitäten von bundle zu berücksichtigen.
(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn SPG den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der Geschäftsbedingungen stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
(3) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder in der bundle App erfolgen.
§10 - Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nichts anders bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(2) Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn bundle von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Sie gelten unbeschadet des zwingenden Verbraucherschutzrechts desjenigen Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) SPG möchte etwaige Probleme gerne ohne Unterstützung eines Gerichtes aus der Welt schaffen und empfiehlt jedem Nutzer zunächst eine Schlichtungsstelle einzubeziehen. Hierzu stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit; diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Weder der Nutzer noch SPG sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.
(4) Gerichtsstand ist Berlin